Montag, 13. Januar 2014

Erneuerbare Energie fördern und Gemeindeautonomie stärken

Am 9. Februar 2014 stimmen die Zürcher Stimmbürger darüber ab, ob Gemeinden zukünftig Gebiete mit Vorgaben zur Nutzung erneuerbarer Energie ausscheiden dürfen. Konkret geht es um eine Revision des Zürcher Planungs- und Baugesetzes (PBG).

Ausgangslage
Heute müssen im Kanton Zürich bei Neubauten mindestens 20% des Energiebedarfs für Heizung und Warmwasser mit erneuerbaren Energien gedeckt bzw. eingespart werden. Neu dürfen Gemeinden, wenn sie das wollen, einen höheren Prozentsatz verlangen – angepasst an ihre örtlichen Verhältnisse. Dazu können sie ein Gebiet (z.B. ein besonders sonniger Hang) ausscheiden, das von der Gemeindeversammlung oder dem -parlament bewilligt werden muss.

Gründe
Die Revision stärkt nicht nur die Gemeindeautonomie, sondern fördert auch das demokratische Mitbestimmungsrecht der Stimmbürgerschaft. Aus liberaler Sicht ist das eine sehr wertvolle Delegation der Verantwortung an die Bürger: Mehr Freiheit für die Gemeinden. Nicht zuletzt können damit die erneuerbaren Energien ohne Kosten für die Gemeinden gefördert und so einen Beitrag an eine zukunftsorientierte Energieversorgung geleistet werden.

Umsetzung in Männedorf
Die IG Energie vom Dach weiss, dass der Gemeinderat eine pragmatische Umsetzung des neuen PBG anstrebt. Er will mit den Grundeigentümern geeigneter Parzellen zusammensitzen und so diese bereits vor einer Zonenänderung mit all' den dort vorgesehenen Mitsprachemöglichkeiten aktiv einbeziehen.

Breite Unterstützung
Das Anliegen geniesst breite Unterstützung quer durch alle Parteien. Auf der Liste des Unterstützungskomitees findet sich auch prominente Namen aus Männedorf, unter anderem je zwei Gemeinde- und Kantonsräte oder der Vorstand der FDP Meilen.